Satzung

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „Bun venit – Willkommen!“.

(2) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz „e.V.“.

(3) Der Sitz des Vereins ist Sindelfingen.

§ 2 Geschäftsjahr

(1) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 Zweck des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Zwecke des Vereins sind:

  • Förderung der Jugendhilfe;

  • Förderung der Erziehung;

  • Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;

  • Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke;

  • Mildtätige Zwecke.

(3) Hauptzielgruppe der Arbeit sind Kinder und Jugendliche in den Dörfern der Region zwischen Rupea/Reps und Făgăraş/Fogarasch in Rumänien.

(4) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

  • Initiierung und Durchführung von Kinder- und Jugendarbeit mit Bildungsangeboten wie beispielsweise mobiler Bibliothek, Computerunterricht oder Hausaufgabenhilfe;

  • Abhalten regelmäßiger Jugendstunden in den einzelnen Dörfern;

  • Anwerbung, Schulung und Betreuung von im Sinne der Satzung ehrenamtlich tätigen Personen;

  • Erleichtern interethnischer Begegnungen innerhalb der Dörfer durch gemeinsame Aktionen (Lager, Jugendstunden …);

  • Veranstalten internationaler Begegnungsfreizeiten und internationaler Projekte;

  • Kooperation mit Gruppen, die vergleichbare Ziele verfolgen;

  • Finanzielle Unterstützung von Kindern und Jugendlichen im Sinne von § 53 Nr. 2 der Abgabenordnung.

§ 4 Selbstlose Tätigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 5 Mittelverwendung

(1) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 6 Vergütungen für die Vereinstätigkeit

(1) Die Vereins und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt, soweit nicht diese Satzung etwas anderes bestimmt.

(2) Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer angemessenen auch pauschalierten Aufwandsentschädigung ausgeübt werden.

(3) Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Absatz 2 trifft der Vorstand mit Zustimmung des Beirats. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.

(4) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind.

§ 7 Verbot von Begünstigungen

(1) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 8 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Vereinsmitglieder können natürliche Personen oder juristische Personen werden.

(2) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich (auch per E-Mail) zu stellen.

(3) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

(4) Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem Bewerber bzw. der Bewerberin die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.

§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person.

(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung (auch per E-Mail) gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

(3) Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

§ 10 Beiträge

(1) Von den Mitgliedern können Beiträge erhoben werden. Die Höhe dieser Zahlungen, die Fälligkeit, die Art und Weise der Zahlung und zusätzliche Gebühren bei Zahlungsverzug oder Verwendung eines anderen als des beschlossenen Zahlungsverfahrens regelt eine Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

§ 11 Organe des Vereins

(1) Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung;

  • der Vorstand;

  • der Beirat.

§ 12 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfer/innen, Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.

(2) Mindestens in jedem zweiten Geschäftsjahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.

(3) Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.

(4) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich (postalisch oder per E-Mail) unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekanntgegebene Anschrift oder E-Mail-Adresse gerichtet war.

(5) Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich (auch per E-Mail) beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen. Die Tagesordnung kann durch Mehrheitsbeschluss in der Mitgliederversammlung in der Sitzung ergänzt oder geändert werden.

(6) Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung, über eine Veränderung des Vereinszwecks oder über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(7) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(8) Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied oder einem vom Vorstand beauftragten Mitglied geleitet.

(9) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden.

(10) Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(11) Satzungsänderungen, Änderungen des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

(12) Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

(13) Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer zu wählen. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

(14) Die Gründungsversammlung gilt unabhängig von der Frist zur Einberufung als Mitgliederversammlung.

(15) Ein Beschluss kann auch ohne Einberufung einer Mitgliederversammlung im Umlaufverfahren schriftlich (auch per E-Mail) zustande kommen, wobei alle Vereinsmitglieder vor der Beschlussfassung durch den Vorsitzenden über den Beschlussgegenstand informiert werden müssen. Es ist dabei darauf hinzuweisen, dass die Stimmen innerhalb einer Frist von vier Wochen beim Vorstand eingegangen sein müssen. Beschlussfähigkeit tritt im Rahmen des Umlaufverfahrens nur ein, wenn mehr als ein Drittel der Mitglieder bei der Beschlussfassung mitgewirkt haben. Es entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

§ 13 Vorstand

(1) Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem/der Vorsitzenden und dem Kassenwart. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied nach § 26 BGB vertritt einzeln.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.

(3) Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden.

(4) Wiederwahl ist zulässig.

(5) Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

(6) Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.

(7) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben sowie alle die Aufgaben, die nicht durch Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

  • Die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung

  • Verwaltung des Vereinsvermögens und Entscheidung über Ausgaben und Investitionen. Bei Einzelbeträgen von über 200 € ist die Zustimmung des Beirats oder der Mitgliederversammlung erforderlich.

(8) Ein Vorstandsbeschluss kann auch ohne Vorstandssitzung im Umlaufverfahren schriftlich (auch per E-Mail) zustande kommen, wobei alle Vorstandsmitglieder vor der Beschlussfassung durch den Vorsitzenden über den Beschlussgegenstand informiert werden müssen. Es ist dabei darauf hinzuweisen, dass die Stimmen innerhalb einer Frist von einer Woche beim Vorstandsvorsitzenden eingegangen sein müssen. Beschlussfähig ist der Vorstand im Rahmen des Umlaufverfahrens nur, wenn alle Mitglieder des Vorstands an der Beschlussfassung mitgewirkt haben. Es entscheidet die einfache Mehrheit der Vorstandsmitglieder.

§ 14 Beirat

(1) Der Verein hat einen Beirat. Der Beirat setzt sich zusammen aus:

  • dem Vorsitzenden;

  • dem Kassenwart;

  • dem Kassenprüfer;

  • 3 bis 5 weiteren Beiräten, die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren aus den Vereinsmitgliedern gewählt werden.

(2) Der Beirat wählt aus seinen Mitgliedern einen Beiratsvorsitzenden.

(3) Wiederwahl ist zulässig.

(4) Der Beirat berät den Vorstand im Vorfeld wichtiger Entscheidungen. Beiratsmitglieder, die zugleich Mitglied des Vorstands sind, haben kein Stimmrecht. Alle anderen Mitglieder des Beirats haben gleiches Stimmrecht.

(5) Ein Beschluss des Beirats kann auch im Umlaufverfahren schriftlich (auch per E-Mail) zustande kommen, wobei alle Beiräte vor der Beschlussfassung durch den Beiratsvorsitzenden über den Beschlussgegenstand informiert werden müssen. Es ist dabei darauf hinzuweisen, dass die Stimmen innerhalb einer Frist von einer Woche beim Beiratsvorsitzenden eingegangen sein müssen. Beschlussfähigkeit tritt im Rahmen des Umlaufverfahrens nur ein, wenn mehr als die Hälfte der Beiräte bei der Beschlussfassung mitgewirkt haben. Es entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(6) Folgende Vorstandsbeschlüsse bedürfen der Zustimmung des Beirats oder der Mitgliederversammlung:

  • Personalentscheidungen und -kosten;

  • Ausgaben über 200 € (Einzelposten).

(7) Beim vorzeitigen Ausscheiden eines Beiratsmitglied können die verbliebenen Beiratsmitglieder an Stelle des ausgeschiedenen Mitglieds ein anderes Vereinsmitglied ernennen. Diese Ernennung ist befristet bis zur nächsten vorgesehenen Wahl des Beirats durch die Mitgliederversammlung.

§ 15 Kassenprüfung

(1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren eine/n Kassenprüfer/in.

(2) Diese/r darf nicht Mitglied des Vorstands sein.

(3) Wiederwahl ist zulässig.

§ 16 Auflösung des Vereins

(1) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne von § 3 dieser Satzung.

Heilbronn, 31. Januar 2015

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